Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen sowie die vorläufige Verpflichtung der Behörde zur Rückzahlung eines vom Konto gepfändeten Betrages im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung bei erfolglosem Hauptantrag Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.02.2022

L 7 AS 1374/21 B ER

Normen:
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB II § 40 Abs. 6
SGB II § 40 Abs. 8
SGB X § 44
SGB X § 66 Abs. 3 S. 1
SGB X § 66 Abs. 4 S. 1
SGG § 77
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
VwVG NRW § 1 Abs. 3
VwVG NRW § 2
VwVG NRW § 4
VwVG NRW § 6
VwVG NRW § 6a
VwVG NRW § 7 Abs. 1
VwVG NRW § 7 Abs. 2
VwVG NRW § 26

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.08.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen [...]

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