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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.06.2022

L 8 BA 188/21

Normen:
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1
SGB IV a.F. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2
SGB IV §§ 22 ff.
SGB IV § 28a
SGB IV § 28h Abs. 2 S. 1
SGB IV a.F. § 28p Abs. 1 S. 1 Hs. 2 und S. 5
SvEV a.F. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Hs. 1 und Nr. 3 und S. 2
EStG § 11 Abs. 1 S. 1 und S. 4
EStG § 38a Abs. 1 S. 2-3
EStG a.F. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 5 und S. 2

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.8.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der [...]
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