Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine wirksame Kündigung nach einer Exmatrikulation ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall Zulässigkeit einer Begrenzung der Redezeit in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.05.2022

L 5 KR 440/21

Normen:
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 9
SGB V § 175 Abs. 4
SGB V § 188 Abs. 4 S. 2
SGB V a.F. § 190 Abs. 9
SGB V § 191 Nr. 3-4
SGG § 62
SGG § 105 Abs. 1 S. 2
SGG § 120
SGG § 134 Abs. 1
VVG § 19 Abs. 6
GG Art. 103 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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