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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.05.2022

L 2 AS 395/22 B ER

Normen:
SGB II § 67 Abs. 1
SGB II a.F. § 67 Abs. 1
SGB II § 67 Abs. 2 S. 1
SGB II a.F. § 67 Abs. 5 S. 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2022 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten des Verfahrens sind nicht zu [...]
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