Begründetheit der Beschwerde gegen die Erbringung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs – hier zur Anwendung von Sonderregelungen zur Angemessenheitsprüfung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zuge der Corona-Pandemie

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.05.2022

L 2 AS 468/22 B ER

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4
SGB II § 22 Abs. 7 S. 1
SGB II § 67 Abs. 1
SGB II § 67 Abs. 3 S. 1-2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Fundstellen:
NZS 2022, 835

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.03.2022 abgeändert und der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern [...]

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