Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Sperrzeitbescheid Anforderungen an das Vorliegen einer unverhältnismäßigen Härte im Sinne von § 159 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b) SGB III

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 01.09.2022

L 9 AL 106/22 B ER

Normen:
SGB III § 2 Abs. 5 Nr. 1
SGB III § 159 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1
SGB III § 159 Abs. 2 S. 1
SGB III § 159 Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nr. 2 Buchst. b)
SGB III § 336a S. 2
SGB II § 67
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
NZA-RR 2023, 161

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 23.05.2022 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Sperrzeitbescheid vom 20.04.2022 wird für die Zeit ab dem [...]

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