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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 30.11.2022

L 12 SO 327/22 B ER

Normen:
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 1-2
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 3 und S. 5 und S. 6 Hs. 1-2 und S. 7-8
SGB XII § 61 S. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 5
FreizügG/EU § 2 Abs. 7
FreizügG/EU § 4
FreizügG/EU § 4a
FreizügG/EU § 5 Abs. 4
FreizügG/EU § 7 Abs. 1
AEUV Art. 45
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2023, 548

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.09.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]
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