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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 30.06.2022

L 9 SO 388/20

Normen:
SGB XII § 10 Abs. 1 Nr. 2
SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 4 Abs. 1 Nr. 4
SGB IX § 5 Nr. 1
SGB IX a.F. § 6 Abs. 1 Nr. 7
SGB IX § 14 Abs. 2
SGB IX § 84
SGB IX § 108 Abs. 1 S. 1-2
SGB IX § 108 Abs. 2
SGB IX § 113 Abs. 2 Nr. 7
SGB IX § 113 Abs. 3
SGB X § 31
SGB X § 39 Abs. 2
SGG § 54 Abs. 4
SGG § 75 Abs. 2
SGG § 75 Abs. 5
SGG § 99
SGG § 106 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NZS 2023, 111

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
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