Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit dem Therapiedreirad 'Easy Rider' als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Antragstellung nach altem Recht wird kein Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens Keine Erledigung des Ablehnungsbescheides

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.10.2022

L 9 SO 317/21

Normen:
SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 Alt. 3
SGB IX § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4
SGB IX § 5 Nr. 1
SGB IX a.F. § 6 Abs. 1 Nr. 7
SGB IX § 8 Abs. 1 S. 1
SGB IX a.F. § 14 Abs. 2 S. 3
SGB IX § 42 Abs. 2 Nr. 6
SGB IX § 47
SGB IX n.F. § 108 Abs. 1
SGB X § 31
SGB X § 39 Abs. 2
SGG § 54 Abs. 2 S. 1
SGG § 54 Abs. 4

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.06.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 [...]

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