Anspruch einer griechischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Kein materielles Aufenthaltsrecht zum Zweck des Schulbesuchs bei fehlender Beschäftigung der Eltern Kein Leistungsanspruch bei Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit – hier aufgrund von Unterhaltszahlungen naher Verwandter Keine Leistungsansprüche aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen bei fehlendem 'erlaubten Aufenthalt' im Sinne von Art. 1 EFA Kein Anspruch auf Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII bei fehlender Ausreisebereitschaft und fehlender besonderer Härte Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.08.2022

L 6 AS 331/22 B ER, L 6 AS 332/22 B

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und S. 2 Nr. 2 Buchst. a)-b)
SGB II § 9 Abs. 1
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 3-6
SGB XII § 23 Abs. 3a
SGB XII § 24
AsylbLG § 1 Abs. 1
AsylbLG § 1a
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1a
FreizügG/EU § 2 Abs. 5
FreizügG/EU § 2 Abs. 7
FreizügG/EU § 5 Abs. 4
FreizügG/EU § 7 Abs. 1
EFA Art. 1
EFA Art. 11
VO (EU) 492/2011 Art. 10
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGG § 202
ZPO § 294

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2022 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung [...]

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