Anspruch einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Ausländer Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Daueraufenthaltsrechts – hier verneint bei einem ungeklärten Zeitraum von fast zweieinhalb Jahren

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.07.2022

L 7 AS 585/22 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a) und Buchst. b) und S. 4 Hs. 1
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
FreizügG/EU § 4a Abs. 1
FreizügG/EU § 4a Abs. 6
RL 2004/38/EG Art. 16 Abs. 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.04.2022 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

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