Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Verpflichtung zur Leistungszahlung auf der Grundlage einer Folgenabwägung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.04.2022

L 7 AS 1746/21 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und S. 2 Nr. 2 und S. 4-5
SGB II § 9 Abs. 1
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.10.2021 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Gestalt [...]

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