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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.04.2022

L 3 R 1007/16

Normen:
SGB VI § 35 S. 1
SGB VI § 99
SGB VI § 102 Abs. 5
SGB VI § 235 Abs. 1
SGB VI § 235 Abs. 2 S. 1
SGB I § 58
SGB X § 13 Abs. 2
BGB § 133
BGB § 157
ZRBG

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.334,95 Euro festgesetzt. [...]
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