Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Auszubildende Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte für eine darlehensweise Gewährung von Leistungen Kein Härtefallzuschuss für Studierende an höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.08.2022

L 12 AS 898/22 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 5 S. 1
SGB II § 27 Abs. 3 S. 1-2
SGB II § 37 Abs. 1 S. 2
SGB II § 41 Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1
SGB XII § 22 Abs. 1 S. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 2
BAföG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6
BAföG § 7 Abs. 2
BAföG § 7 Abs. 3
BAföG § 10 Abs. 3
BAföG § 12
BAföG § 13 Abs. 1 Nr. 1-2
BAföG § 15a
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Tenor im Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.06.2022 wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, [...]

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