Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf die Berücksichtigung von Pflegegeld nach dem SGB XI

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.05.2022

L 6 AS 150/22 B ER, L 6 AS 151/22 B

Normen:
SGB XI § 13 Abs. 5 S. 1
SGB XI § 19
SGB XI § 37 Abs. 1 S. 1
SGB II § 11a Abs. 3 S. 1
SGB II § 20
Alg II-V § 1 Abs. 1 Nr. 4
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.12.2021 betreffend die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde [...]

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