Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides Berücksichtigung des Sterbequartalsbonus als einmalige Einnahme

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.12.2022

L 7 AS 378/22

Normen:
SGB II § 11 Abs. 2 S. 1
SGB II § 11 Abs. 3 S. 1 und S. 3-4
SGB VI § 46
SGB VI § 67 Nr. 5-6
SGB VI § 118 Abs. 4 S. 1
SGB VI § 119 Abs. 1 S. 1-2
SGB VI § 120 Nr. 1

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2022 geändert. Der Bescheid vom 15.04.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]

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