Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Anforderungen an die Verzinsung einer Nachzahlung und an die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.05.2022

L 12 AS 1872/21

Normen:
SGB I § 11
SGB I § 39 Abs. 1
SGB I § 40 Abs. 1
SGB I § 41
SGB I § 44 Abs. 1
SGB I § 44 Abs. 2
SGB I § 45 Abs. 1
SGB I § 47 Abs. 1 S. 1
SGB X § 35 Abs. 1 S. 3
SGB X § 44 Abs. 1 S. 4
SGB X § 44 Abs. 4 S. 1
BGB § 214 Abs. 1

Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 sowie des Bescheides vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 verurteilt, über den Antrag der [...]

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