Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes zur Übernahme eine Mietkaution

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.05.2022

L 2 AS 662/22 B ER

Normen:
SGB II § 22 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 und S. 2
SGB II § 42a Abs. 1 S. 3
BGB § 543 Abs. 1
BGB § 569 Abs. 2a
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294 Abs. 1
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

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