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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.08.2022

L 19 AS 1224/21

Normen:
SGB II § 38 Abs. 1 S. 1
SGB II § 41a Abs. 3 S. 1
SGB II § 41a Abs. 6 S. 1-3 und S. 5
SGB III § 328
SGB X § 37
SGB X § 39 Abs. 1
SGG § 77

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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