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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.10.2022

L 9 SO 32/22 B ER

Normen:
SGB XII § 61 S. 1
SGB XII § 61a Abs. 1 S. 1
SGB XII § 63 Abs. 1 Nr. 5
SGB XII § 65
SGB XII § 90 Abs. 2
SGB XII § 90 Abs. 3 S. 1-2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294 Abs. 1
ZPO § 920 Abs. 1
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.01.2022 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig die ungedeckten [...]
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