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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.05.2022

L 14 R 714/15

Normen:
SGB VI § 54 Abs. 3
SGB VI § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 256b Abs. 1 S. 1 Hs. 1
SGB VI § 300 Abs. 3
SGB VI Anl. 13
SGB VI Anl. 14
SGB X § 21
FRG § 15 Abs. 1 S. 1
FRG § 16
FRG a.F. § 22 Abs. 1
FRG a.F. § 22 Abs. 3
FRG § 26 S. 1-2
SGG § 128
GG Art. 3

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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