Anspruch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der endgültigen Festsetzung und Erstattung vorläufiger Leistungen Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Verwaltungsaktes Nullfestsetzung von Leistungen bei fehlender Hilfebedürftigkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 31.03.2022

L 7 AS 952/21

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB II § 9 Abs. 1
SGB II § 11b
SGB II § 22
SGB II § 30
SGB II a.F. § 40 Abs. 2 Nr. 1
SGB II a.F. § 40 Abs. 9
SGB II § 41a Abs. 3
SGB II § 41a Abs. 5 S. 1
SGB II § 80 Abs. 2 Nr. 1
SGB III a.F. § 328 Abs. 2
SGB III a.F. § 328 Abs. 3 S. 1 und S. 2 Hs. 1
SGB III a.F. § 331
SGB X § 33 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 4 S. 2
SGB X § 48 Abs. 4
SGB X a.F. § 50 Abs. 2

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.05.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!