Rechtswidrigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Rahmenvertrags zur Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Erforderlichkeit einer erheblichen Rechtsverletzung und einer aufsichtsrechtlichen Verfügung

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LSG Hamburg - Entscheidung vom 21.06.2022

L 1 KR 14/22 B ER

Normen:
§ 71 Abs 6 SGB V
§ 127 Abs 1 SGB V vom 06.05.2019
§ 127 Abs 2 SGB V vom 06.05.2019
SGB V § 71 Abs. 6
SGB V v. 06.05.2019 § 127 Abs. 1
SGB V v. 06.05.2019 § 127 Abs. 2
SGB V § 71 Abs. 6 S. 1-3
SGB V a.F. § 127 Abs. 1
SGB V § 127 Abs. 1 S. 2
SGB V a.F. § 127 Abs. 2
SGB V § 127 Abs. 2 S. 2

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Januar 2022 aufgehoben und im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Rahmenvertrag über die [...]

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