Rechtmäßigkeit der Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfe gegenüber Erben Anforderungen an die Regelung von Auszahlungs- und Rückzahlungsmodalitäten in Verwaltungsakten Kein Kostenersatz durch Erben gemäß § 102 SGB XII Keine Einhaltung der Verlöschensfrist des § 102 Abs. 4 Satz 1 SGB XII

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LSG Hamburg - Entscheidung vom 28.04.2022

L 4 SO 57/20

Normen:
§ 27 SGB XII
§§ 27ff SGB XII
§ 102 Abs 1 S 1 SGB XII
§ 102 Abs 4 S 1 SGB XII
§ 1967 Abs 1 BGB
§ 1967 Abs 2 BGB
SGB XII §§ 27 ff.
SGB XII § 102 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 102 Abs. 4 S. 1
BGB § 1967 Abs. 1
BGB § 1967 Abs. 2
SGB XII § 102 Abs. 2 S. 2
BGB § 133
BGB § 157

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

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