Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

LSG Hamburg - Entscheidung vom 12.10.2022

L 2 U 52/20

Normen:
SGB VII § 215 Abs. 1 S. 1
SGB VII § 215 Abs. 2
SGB X § 44
RVO § 1150 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nr. 2
RVO § 1152 Abs. 2 Nr. 1
FRG
Einigungsvertrag Art. 19
Einigungsvertrag Art. 30 Abs. 5

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im wiederholten Überprüfungsverfahren die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen