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LSG Hamburg - Entscheidung vom 06.10.2022

L 4 AS 326/20

Normen:
SGB II § 12 Abs. 1
SGB II § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 4 und S. 2 Nr. 1
SGB II § 12 Abs. 4
SGB II § 24 Abs. 5 S. 1
SGB II § 41 Abs. 1 S. 4
BGB § 135 Abs. 1
BGB § 185 Abs. 1
BGB § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 1
BGB § 749 Abs. 1
BGB § 753
BGB § 878
BGB § 2042
ZVG § 20 Abs. 2
ZVG § 23
ZVG §§ 180 ff.

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der für die Monate November 2014 bis 31. [...]
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