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LSG Hamburg - Entscheidung vom 13.06.2022

L 4 AS 278/21

Normen:
SGB II § 7 Abs. 5 S. 1
SGB II § 27 Abs. 1 S. 1
SGB II § 27 Abs. 3 S. 1-2
SGB II § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB II § 41a Abs. 3 S. 1
SGB II § 41a Abs. 5 S. 1
BAföG § 2 Abs. 1 S. 2
BAföG § 10 Abs. 3
BAföG § 12
BAföG § 13 Abs. 1 Nr. 1-2
BAföG § 15 Abs. 2 S. 1
BAföG § 15b Abs. 3 S. 3 Hs. 2

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. September 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte [...]
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