Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Übernahme von Mietschulden durch den Leistungsträger gemäß dem SGB II Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei Ablehnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter Eilbedürftigkeit in sozialrechtlicher Hinsicht bei gerade erst begonnenem Zivilprozess auf Räumung der Wohnung Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei einer unangemessen teureren Wohnung

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 25.07.2022

L 18 AS 678/22 B ER

Normen:
§ 569 Abs 3 Nr 2 S 1 BGB
§ 543 Abs 2 Nr 3b BGB
§ 22 Abs 1 S 1 SGB III
§ 86b Abs 2 S 2 SGG
BGB § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1
BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3b
SGB III § 22 Abs. 1 S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
GG Art. 19 Abs. 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

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