Berichtigung einer offenbare Unrichtigkeit im vorinstanzlichen Urteil Folgen der fehlerhaften Datumsangabe der mündlichen Verhandlung im Urteil Statusfeststellung in der Sozialversicherung Abhängige Beschäftigung eines Monteurs

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LSG Bayern - Entscheidung vom 28.06.2022

L 7 BA 11/19

Normen:
SGB VI § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
AÜG § 10 Abs. 1 S. 1
AÜG § 1 Abs. 1 S. 1
BGB § 631 Abs. 1
BGB § 631 Abs. 2
BGB § 613 S. 1
SGB IV § 7a Abs. 6 S. 1
SGB IV a.F. § 8 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 138 S. 1
SGG § 136 Abs. 1 Nr. 3

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2018 - S 47 BA 293/18 - wird dahin berichtigt, dass das Datum der mündlichen Verhandlung auf den '13. November 2018' lautet. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]

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