Schutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB Konsensverfahren und Anspruchsverfahren zum Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit Auslegung von Willenserklärungen Schriftformerfordernis für den Antrag nach § 15 Abs. 6 und Abs. 7 BEEG

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.05.2022

7 Sa 405/21

Normen:
BEEG § 15 Abs. 5
BEEG § 15 Abs. 6
BEEG § 16 Abs. 1
BGB § 125 S. 2
BGB § 126 Abs. 3
BGB § 126a Abs. 1
BGB § 611
BEEG § 15 Abs. 7
BGB § 126 Abs. 1
BGB § 133
BGB § 145
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 280 Abs. 1

Fundstellen:
EzA-SD 2023, 11
LAGE BEEG _ 15 Nr. 9

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

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