Doppelnatur eines Prozessvergleichs Unwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB Arglistige Täuschung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal 'Arglist' i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.04.2022

2 Sa 108/21

Normen:
BGB § 123 Abs. 1 Alt. 1
BGB § 142 Abs. 1
BGB § 779
BGB § 123 Abs. 1 Alt. 1
BGB § 142 Abs. 1
BGB § 779
BGB § 119
ZPO § 278 Abs. 6

Fundstellen:
EzA-SD 2023, 9

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2021 - 3 Ca 307/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

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