Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beim Leistungsentgelt nach § 18 TVöD-VKA Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Streit um ein Mitbestimmungsrecht

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 05.04.2022

2 TaBV 8/22

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
ArbGG § 100
BetrVG § 74
TVöD VKA § 18
BetrVG § 77 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
ArbGG § 100
BetrVG § 74
TVöD VKA § 18
BetrVG § 77 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 11
BetrVG § 87 Abs. 2
TVöD-VKA § 38 Abs. 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.01.2022 zum Aktenzeichen 5 BV 28/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle [...]

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