Festlegung von Raucherpausen nicht mitbestimmungspflichtig Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Regelungen zum Arbeitsverhalten Mitbestimmung bei Vorgaben zum Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer Zulässige Festlegung von Raucherpausen auf Hafengelände Keine gesetzliche Grundlage zum Verhältnis von Rauchen und Arbeitszeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 29.03.2022

5 TaBV 12/21

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
BetrVG § 23 Abs. 3

Fundstellen:
ArbRB 2022, 172
EzA-SD 2022, 14
LAGE BetrVG 2001 _ 87 Nr. 3
NZA-RR 2022, 246

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.06.2021 - 5 BV 1/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

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