Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren zu Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretung Unzulässigkeit der Beschwerde eines nicht am Verfahren Beteiligten Eingeschränkte gerichtliche Prüfung der Nutzung eines Privatfahrzeugs durch die Schwerbehindertenvertretung Vertretbare Gründe für die Nutzung des Privatfahrzeugs statt öffentlicher Verkehrsmittel Benachteiligungsverbot für die Schwerbehindertenvertretung

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 20.12.2022

2 TaBV 13/21

Normen:
SGB IX § 179 Abs. 8
PersVG MV § 35 Abs. 1 Nr. 1
LRKG MV § 17
LRKG MV § 4 Abs. 1 Nr. 4
LRKG MV § 5 Abs. 1 Nr. 2
SGB IX § 179 Abs. 8
PersVG MV § 35 Abs. 1 Nr. 1
LRKG MV § 17
LRKG MV § 4 Abs. 1 Nr. 4
LRKG MV § 5 Abs. 1 Nr. 2
ArbGG § 83 Abs. 3
BetrVG § 40

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.05.2021 zum Aktenzeichen: 2 BV 6/19 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 wird als unzulässig [...]

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