Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses Dauer des vertraglichen Wettbewerbsverbots Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Wettbewerbstätigkeit bei nicht offensichtlich rechtswidriger Kündigung Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren bei offenem Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.08.2022

12 SaGa 11/22

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
BGB § 157
BGB § 162
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 615 S. 2
BGB § 626
HGB § 60 Abs. 1
HGB § 74
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 2
ZPO § 936
ZPO § 940
GG Art. 12 Abs. 1
BGB § 157
BGB § 162
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 615 S. 2
BGB § 626
HGB § 60 Abs. 1
HGB § 74
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 2
ZPO § 936
ZPO § 940
ZPO § 97 Abs. 1

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.07.2022 - 1 Ga 6/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Der [...]

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