Auslegung einer Ausscheidensklausel in Versorgungszusage Begriff des Ausscheidens als rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.05.2022

12 Sa 73/22

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 305
BGB § 305c Abs. 2
BGB § 307 Abs. 1
SGB V § 48
SGB VI § 102 Abs. 2
SGB IX § 175
ZPO § 264
ZPO § 520 Abs. 3
ZPO § 705
TVöD-VKA § 33 Abs. 2
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 305
BGB § 305c Abs. 2
BGB § 307 Abs. 1
SGB V § 48
SGB VI § 102 Abs. 2
SGB IX § 175
ZPO § 264
ZPO § 520 Abs. 3
ZPO § 705
TVöD-VKA § 33 Abs. 2
ZPO § 97 Abs. 1

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

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