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EuGH - Entscheidung vom 13.10.2022

C-349/21

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2002/58/EG Art. 5 Abs. 1
RL 2002/58/EG Art. 15 Abs. 1
GRCh Art. 7
GRCh Art. 47
EMRK Art. 6 Abs. 1

I. Einleitung Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen möchte der Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) in Erfahrung bringen, ob eine Praxis, nach der Genehmigungen für [...]
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