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EuGH - Entscheidung vom 08.12.2022

C-686/21

Normen:
AEUV Art. 267
RL 89/104/EWG Art. 5
VO (EG) 40/94 Art. 9
RL (EU) 2015/2436 Art. 10
VO (EU) 2017/1001 Art. 9

Die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) ist mit einem Rechtsstreit über eine Marke befasst, deren Mitinhaber mehrere Personen sind, die derselben Familie angehören. Die gemeinsamen Inhaber [...]
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