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EuGH - Entscheidung vom 22.02.2022

C-430/21

Normen:
AEUV Art. 267
EUV Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2
EUV Art. 2
EUV Art. 4 Abs. 2
EUV Art. 4 Abs. 3
GRCh Art. 47

Fundstellen:
AuR 2022, 191
D_V 2022, 423
EuZW 2022, 326

1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 und Art. 4 Abs. 2 und 3 EUV , Art. 267 AEUV und dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis [...]
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