Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Art. 19 – Ernsthafte Benutzung einer Marke – Beweislast – Antrag auf Erklärung des Verfalls wegen Nichtbenutzung – Nationale Verfahrensvorschrift, die die klagende Partei verpflichtet, eine Recherche am Markt über die Benutzung der Marke vorzunehmen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 10.03.2022

C-183/21

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2008/95/EG Art. 12 Abs. 1
RL (EU) 2015/2436 Art. 16
RL (EU) 2015/2436 Art. 17
RL (EU) 2015/2436 Art. 19

Fundstellen:
GRUR 2022, 573
WRP 2022, 693

Art. 19 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer [...]

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