Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Lugano-II-Übereinkommen – Gerichtsstandsklausel – Formerfordernisse – Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeine Geschäftsbedingungen, die über einen in einem schriftlichen Vertrag angegebenen Hyperlink eingesehen und ausgedruckt werden können – Willenseinigung der Parteien

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EuGH - Entscheidung vom 24.11.2022

C-358/21

Normen:
AEUV Art. 267
LugÜ (2007) Art. 23 Abs. 1
LugÜ (2007) Art. 23 Abs. 2

Fundstellen:
EuZW 2023, 584
NJW 2023, 33
WRP 2023, 635

Art. 23 Abs. 1 und 2 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der [...]

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