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EuGH - Entscheidung vom 01.12.2022

C-699/21

Normen:
AEUV Art. 267
Rahmenbeschluss 2002/584/JI Art. 1 Abs. 3
Rahmenbeschluss 2002/584/JI Art. 23 Abs. 4
GRCh Art. 3
GRCh Art. 4
GRCh Art. 35

Angesichts der eventuellen Verfassungswidrigkeit einiger Bestimmungen einer Vorschrift, mit der der Rahmenbeschluss 2002/584/JI(2Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den [EHB] und die Übergabeverfahren [...]
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