Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 sowie Art. 94 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Insolvenzverfahren – Gegenseitige Aufrechnungen mit einem insolventen Kreditinstitut – Rückwirkende Änderung der Voraussetzungen für diese Aufrechnungen – Für verfassungswidrig erklärte nationale Rechtsvorschriften – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Offensichtliche Unzulässigkeit

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EuGH - Entscheidung vom 15.11.2022

C-260/21

Normen:
AEUV Art. 267
EUV Art. 2
EUV Art. 19 Abs. 1
GRCh Art. 47 Abs. 1
GRCh Art. 47 Abs. 2
AEUV Art. 4 Abs. 2 Buchst. a)
AEUV Art. 26
AEUV Art. 27
AEUV Art. 63
AEUV Art. 114
AEUV Art. 115
VerfO EuGH Art. 53 Abs. 2
VerfO EuGH Art. 94
VerfO EuGH Art. 99

1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, allgemeine Vorschriften über die Aufrechnung im Rahmen einer Bankinsolvenz, und zwar auch rückwirkend, zu [...]

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