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EuGH - Entscheidung vom 31.03.2022

C-139/20

Normen:
AEUV Art. 258
RL 2003/96/EG Art. 17 Abs. 1 Buchst. b)
RL 2003/96/EG Art. 17 Abs. 4
VerfO EuGH Art. 120 Buchst. c)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 17 [...]
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