Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für den Tagebau Turów in Polen nahe der tschechischen Grenze – Meinungsverschiedenheit zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Polen über die Auswirkungen auf die Umwelt in der Tschechischen Republik – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten (UVP) – Unionsrechtswidrigkeit der nationalen Rechtsvorschriften, der UVP-Entscheidung und der Betriebsgenehmigung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 03.02.2022

C-121/21

Normen:
AEUV Art. 258
AEUV Art. 259
RL 2011/92/EU Art. 4
RL 2011/92/EU Art. 5 Abs. 1
RL 2011/92/EU Art. 5 Abs. 2
RL 2011/92/EU Art. 6
RL 2011/92/EU Art. 7
RL 2011/92/EU Art. 8
RL 2011/92/EU Art. 9
RL 2003/4/EG Art. 7

I. Einleitung Mit ihrer gemäß Art. 259 AEUV erhobenen Klage beantragt die Tschechische Republik, unterstützt von der Europäischen Kommission, die Feststellung, dass die Republik Polen mit dem Erlass von Maßnahmen im [...]

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