Untätigkeitsklage – Verordnung (EU) 2018/1806 – Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen – Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Pflicht befreit sind – Grundsatz der Gegenseitigkeit – Verpflichtung zum Erlass eines delegierten Rechtsakts, mit dem die Visumbefreiung für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorläufig ausgesetzt wird

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I. Einleitung Mit der vorliegenden Untätigkeitsklage beantragt das Europäische Parlament, festzustellen, dass die Europäische Kommission dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem AEU-Vertrag verstoßen hat, dass sie [...]

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EuGH - Entscheidung vom 15.12.2022