Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung Rückzahlung von Beitragszahlungen Einrede der Verjährung Begriff der unsicheren und zweifelhaften Rechtslage Zumutbarkeit einer Klageerhebung Angabe der Rechnungsgrundlage bei der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Neufestsetzung von Beiträgen

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 18.11.2021

7 U 244/21

Normen:
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
VVG § 203 Abs. 5
BGB § 306 Abs. 1
BGB § 307
MB/KK § 8b

Fundstellen:
MDR 2022, 370

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.06.2021 - III 4 O 360/20 - wird zurückgewiesen . 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

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