Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses Pandemiebedingt verfügte Schließungsanordnung Anknüpfung der Beschränkungen von Flächen und Kundenzahl sowie Standards zu Hygiene und Infektionsschutz an den Gewerbebetrieb eines Mieters

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OLG Köln - Entscheidung vom 24.11.2021

22 U 79/21

Normen:
BGB § 134
BGB § 275 Abs. 1
BGB § 313 Abs. 1
BGB § 326 Abs. 1
BGB § 535
BGB § 536 Abs. 1
BGB § 812
ZPO § 592
ZPO § 595 Abs. 3
ZPO § 599 Abs. 1
BGB § 134
BGB § 275 Abs. 1
BGB § 313 Abs. 1
BGB § 326 Abs. 1
BGB § 535
BGB § 536 Abs. 1
BGB § 812
ZPO § 592
ZPO § 595 Abs. 3
ZPO § 599 Abs. 1
ZPO § 703a Abs. 1
ZPO § 91

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]

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