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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 31.03.2021

2 OLG 53 Ss-OWi 84/21

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
IfSG § 73 Abs. 1a Nr. 24
SARS-CoV-2-EindV Brandenburg § 13

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 15. Dezember 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des [...]
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