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FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 30.03.2021

5 K 1689/20

Normen:
AO § 163 Abs. 1
AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
AO § 227
EStG § 3a
BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741, Nr. 1)
EStG § 52 ABs. 4a S. 3
Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240)
Nichtanwendungserlass des BMF vom 29. März 2018 (BStBl I 2018, 588)
AO § 163 Abs. 1
AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
AO § 227
EStG § 3a
EStG § 52 Abs. 4a S. 3

Fundstellen:
BB 2021, 1046
BB 2021, 1381
ZInsO 2021, 1131

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger begehren einen Erlass nach § 227 AO . Die Kläger waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % an einer KG beteiligt. Mit [...]
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